Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Brennholz Betz
§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die durch Brennholz Betz, Inhaber: Thomas Betz, Hofer Str. 20 in 85229 Markt Indersdorf, 015566 151160, brennholz-betz@gmail.com, im Folgenden „Anbieter“ genannt, gegenüber dem Kunden erbracht werden.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Da wir mit Naturprodukten handeln, können im zumutbaren Rahmen Schwankungen, insbesondere in Bezug auf Gewicht und Feuchtigkeitsgehalt, auftreten.
(2) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch das Absenden einer Bestellung erklärt der der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Kunden bestätigt.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 5 Tage. Sie beginnt mit Vertragsabschluss.
§4 Preise und Versandkosten
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Lieferkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb der vereinbarten Fristen bzw. spätestens nach Rechnungsstellung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Zahlungsverzugs ist die Geldschuld vom Verbraucher mit einem Zinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB liegt, zu verzinsen. Für den Unternehmer gilt während des Verzugs ein Zinssatz, der 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt. Gegenüber dem Unternehmen behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§5 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Überweisung und Barzahlung bei Lieferung vornehmen.
§6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir stehen für die Qualität unser Produkte ein. Für alle unsere Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferdatum. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen ein Jahr. Sollten innerhalb dieser Frist Mängel am Produkt festgestellt werden, die auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz).
(2) Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann nach Wahl der Kaufpreis gemindert werden oder ein Rücktritt vom Vertrag stattfinden.
Natürliche Schwankungen in Farbe, Form und Größe des Brennholzes aufgrund seiner natürlichen Beschaffenheit stellen keine Mängel dar. Offensichtliche Mängel sollten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns reklamiert werden. Die Versäumung dieser Rüge hat für gesetzliche Ansprüche keine Konsequenzen, hilft jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten geltend zu machen.
§7 Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters.
§9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden bezüglich eines Mangels, verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, Regelungen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Unwirksamen möglichst nahe kommen.